Der Kampf um das teilweise besetzte Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain geht am Dienstag in die entscheidende Phase.
Parallel stehen kurzfristige Gerichtsentscheidungen, erneute Beratungen des Senats und ein Alleingang des Bezirks an. Rein rechtlich geht es um das Thema Brandschutz. Aber dahinter steht die Frage, ob der Hauseigentümer gegen den Widerstand der linksradikalen Bewohner in das verbarrikadierte Haus und die Wohnungen kommt und möglicherweise auch Schlösser austauscht.
Das wäre nur mit einem größeren Polizeieinsatz möglich. In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der link***tremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim
Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern dokumentiert.
Der zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), will die geplante Begehung durch einen Eigentümer-Vertreter und einen Brandschutz-Gutachter am Donnerstag verhindern und so auch den Polizeieinsatz überflüssig machen. Diesen Alleingang von Schmidt will der Hauseigentümer nicht hinnehmen und kurzfristig vom Gericht überprüfen lassen und wenn möglich verhindern. Gleichzeitig will er die mit Senat und Polizei vorbereitete eigene Brandschutzprüfung durchsetzen, wie ein Anwalt des Eigentümers der Deutschen Presse-Agentur sagte.